Modellprojekt Teleradiologie auf dem Lande Westerkappeln - Ibbenbüren

Sehr geehrter Herr Dr. Schlathölter,

bei der Novellierung der Röntgenverordnung von 2002 wurden erstmalig Regelungen zur Teleradiologie festgelegt und auch klar geregelt, dass derjenige der die rechtfertigende Indikation stellt, über die erforderliche Fachkunde verfügt und die Möglichkeit haben muss, den Patienten zu untersuchen (Person mit der erforderlichen Fachkunde am Ort der Untersuchung).

Da die Computertomographie immer mehr als grundelgendes diagnostisches Verfahren eingesetzt wurde und in der Regel die Radiologen über die dafür erforderliche Fachkunde verfügen, diese aber nicht im ausreichenden Maß verfügbar waren/sind, wurde als Ausnahme der Erfordernis der Anwesenheit des Fachkundigen vor Ort, die Regelungen zur Teleradiologie in der Verordnung definiert.

Zunächst ist der Verordnungsgeber davon ausgegangen, daß der radiologische Tagdienst von Radiologen vor Ort an fünf Tagen die Woche abgedeckt werden kann. Auf Intervention der Bundesländer wurde eine zustätzliche Ausnahme der "Ausnahme Teleradiolgie" geschaffen, um die radiologische Versorgung in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen, wenn der radiologische Tagdienst nicht von Radiologen abgedeckt wird/werden kann.

Diese Ausnahme wurde an die zusätzliche Bedingung des Bedürfnisses hinsichlich der Patientenversorgung geknüpft und muss von der jeweils zuständigen Behörde geprüft werden und auch für notwendig erachtet werden.

Die Teleradiolgiegenehmigung für den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst nach § 14 Abs. 2  Satz 1 StrlSchG ist eine sogenannte "Muss-Genehmigung". Wenn der Antragsteller alle Genehmigungsanforderungen  (z. B. technische Durchführung von MTRA, genügend MTRA; ärztliches Personal mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz vor Ort, technische Anforderungen des Teleradiologiesystems etc.) erfüllt, hat der Antragsteller das Anrecht über die Erteilung der Genehmigung.

Im Fall der Ausnahme der Ausnahme, also eine teleradiologische Versorgung über den Nacht-, Wochenend-und Feiertagsdienst (§ 14 Abs. 2 Satz 3 StrlSchG) hinaus, ist eine "Kann-Genehmigung", da Sie an das Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung geküpft ist.

Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, werden eine Vielzahl der Anforderungen des Strahlenschutzrechts ihrerseits erfüllt (z. B. Einsatz von MTRA, Ärzte vor Ort mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz, Teleradiologiepartner etc.). Knackpunkt ist das Bedürfnis hinsichtlich der Patientenversorgung, welches wohl von der zuständigen Behörde so nicht gesehen wird. Der von Ihnen geschilderte Fall ist auch sehr speziell, da wir bisher immer davon ausgegangen sind, dass die radiologische Versorgung für die jeweiligen Krankenhäuser gegeben sein muss, das hier eine Praxis (hier Hausarztpraxis) teleradiologisch versorgt werden soll ist nach meiner Kenntnis bisher noch nicht vorgekommen.

Bei ihren Schilderungen gehe ich von projektionsradiographischen Untersuchungen, keine CT-Untersuchungen, aus. Sie sollten der zuständigen Behörde aus meiner Sicht den Nachweis erbringen, in welcher Entfernung das nächste Krankenhaus liegt, dabei spielen auch Unwettersituationen aus meiner Sicht eine Rolle. Sie sollten auch Angaben über die zuerwartende Untersuchungshäufigkeit angeben. Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 StrlSchG ist eine solche Genehmigung auf längstens 5 Jahre zu befristen. Vielleicht besteht eine Genehmigunsmöglichkeit für ein Teleradiologieprojekt bei verkürzter Genehmigungsdauer? Dann könnte die Situation einer erneuten Bewertung unterzogen werden und bei positivem Ergebnis die Genehmigung verlängert werden.

Sie können meiner Schilderung entnehmen, das ich durchaus geneigt wäre, so ein Teleradiologieprojekt befriset zu genehmigen wenn die ensprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind. Meine Behörde ist aber in Ihrem Fall nicht zuständig. Sie müssen jetzt die für sie zuständige Behörde überzeugen.

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Westhof

Sehr geehrter Herr Dr. Schlathölter,

mir ist nicht bekannt, dass eine konkrete Abhandlung zum Vertragrecht für das ärztliche Personal am Ort der technischen Durchführung im Rahmen der Teleradiologie gibt. Wenn der Teleradiologieanbieter nicht selbst aus dem teleradiologisch versorgten Krankehnhaus kommt, verlangen die Gemnehmigungsbehörden einen Abgrenzungs- oder Kooperationsvertrag aus dem ersichtlich ist wer welche Aufgaben udn Verantwortlichkeiten übernimmt. Damit sind die Genehmigungsbehörden und die Antragssteller in der Vergangenheit gut ausgekommen.

Änderungen des Teleradiologieparagraphen (§ 14 Absatz 2 StrlScvhG) halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt für sehr unwahrscheinlich. Die erste Regelung zur Teleradiologie wurde in der Röntgenverodnung von 2002 festgelgt. Das neue Strahlenschutzrecht hat auf dieser Grundlage aufgebaut und lediglich an einigen Anforderungen Erweiterungen vorgenommen. Grundlegende Änderungen sind daher nicht zu erwarten.

Freundliche Grüße

Dr. Jürgen Westhof